Nutzung des Marktplatzes und Verkauf an Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Marktplatzes shukchok und alle darüber geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Vertragspartner ist die EazyClean Technologies GmbH.

Stand: 30.07.2026

§ 1Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1shukchok ist eine Marke der EazyClean Technologies GmbH (nachfolgend „wir"). Je nach Ware treten wir gegenüber dem Kunden entweder als Verkäufer oder als Vermittler auf. Welche Rolle für eine Position gilt, ist auf der Produktseite, im Warenkorb und auf dem Beleg ausgewiesen; Näheres regelt § 2.
1.2Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
1.3Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung erklärt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Angabe des Unternehmens und, soweit vorhanden, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist Voraussetzung des Vertragsschlusses. Wir dürfen auf die Richtigkeit dieser Erklärung vertrauen; der Kunde muss sich an ihr festhalten lassen.
1.4Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir sie kennen und ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.
1.5Diese Bedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2Rolle der Plattform, Anbieter und Produktangaben

2.1Der Marktplatz führt eigene Ware und Ware von Anbietern. Bei eigener Ware sind wir Verkäufer; der Kaufvertrag kommt mit uns zustande. Bei Anbieterware sind wir Vermittler; der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande.
2.2Die Rolle wird je Position ausgewiesen. Bei vermittelter Ware nennen wir vor Abgabe der Bestellung den Anbieter mit Firmierung und Anschrift sowie seine Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG. Ohne diese Angabe wird die Position nicht als vermittelt behandelt.
2.3Als Vermittler erbringen wir die Vermittlung, die Abwicklung des Bestellvorgangs und den Zahlungseinzug für Rechnung des Anbieters. Die Rechnung über vermittelte Ware stellen wir im Namen und für Rechnung des Anbieters aus (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UStG); Leistender ist der Anbieter. Enthält eine Bestellung eigene und vermittelte Ware, entstehen entsprechend mehrere Rechnungen.
2.4Für vermittelte Ware gelten die Klauseln dieser Bedingungen, die unsere Stellung als Verkäufer voraussetzen, nicht — insbesondere § 9 und § 10. An ihre Stelle treten die Rechte des Kunden gegen den Anbieter. Unberührt bleiben unsere eigenen Pflichten aus der Vermittlung sowie § 11.
2.5Produktangaben — Beschreibungen, Bilder, technische Daten, Maße, Zertifikate, Zustandsangaben — stammen von den Anbietern und Herstellern. Wir prüfen sie automatisiert auf Vollständigkeit und Plausibilität, nicht im Einzelfall auf inhaltliche Richtigkeit. Weicht die gelieferte Ware von einer solchen Angabe ab, liegt ein Mangel vor; die Rechte des Kunden richten sich nach § 10.
2.6Hersteller und Anbieter sind auf der Produktseite ausgewiesen. Diese Angabe dient der Information über die Herkunft der Ware und ändert nichts daran, wer Vertragspartner ist.
2.7Für die gesetzlich vorgeschriebenen Hersteller- und Sicherheitsangaben ist verantwortlich, wer die Ware in Verkehr bringt: bei vermittelter Ware der Anbieter, bei eigener Ware wir. Wir zeigen die Angaben an, die uns dazu bereitgestellt werden, und fordern sie ein, soweit sie für die jeweilige Ware vorgeschrieben sind. Welche Angaben das sind, richtet sich nach der Art der Ware.
2.8Eine Bestellung kann Waren mehrerer Anbieter enthalten. Sie wird dann in mehreren Sendungen ausgeliefert, mit jeweils eigener Lieferzeit und gegebenenfalls eigenem Versandort. Die auf dem Beleg ausgewiesenen Versandkosten umfassen alle Sendungen der Bestellung.
2.9Verfügbarkeitsangaben beruhen auf den Beständen der Anbieter und können sich bis zum Vertragsschluss ändern. Ist eine Ware nach Vertragsschluss nicht verfügbar, unterrichten wir den Kunden unverzüglich; bereits gezahlte Beträge erstatten wir ohne Abzug.
2.10Konditionen können je Anbieter abweichen — Lieferzeit, Lieferbedingung nach Incoterms, Zahlungsbedingung, Versandort. Maßgeblich ist, was auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Position steht.
2.11Produktbewertungen veröffentlichen wir nur von Kunden, die den bewerteten Artikel über den Marktplatz gekauft haben; die Zuordnung erfolgt automatisiert über das Kundenkonto. Wir bezahlen keine Bewertungen und löschen keine Bewertung wegen einer schlechten Beurteilung.

§ 3Kundenkonto

3.1Für die Bestellung ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Kunde hat die bei der Registrierung verlangten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und Änderungen unverzüglich nachzuführen. Das gilt insbesondere für Firmierung, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Rechnungsempfänger.
3.2Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht. Wir können die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.3Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Der Kunde hat uns unverzüglich zu unterrichten, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos hat. Für Bestellungen, die über sein Konto aufgegeben werden, haftet der Kunde, bis er den Missbrauch angezeigt hat.
3.4Legt der Kunde weitere Nutzer innerhalb seines Unternehmens an, stehen deren Handlungen ihm gleich. Er stellt sicher, dass diese Nutzer die vorliegenden Bedingungen einhalten.
3.5Wir können ein Konto sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf unrichtige Angaben, missbräuchliche Nutzung, Verstoß gegen § 4 oder Zahlungsverzug besteht. Die Sperre teilen wir mit und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.
3.6Beide Seiten können das Konto jederzeit ohne Frist beenden. Laufende Verträge werden nach den vereinbarten Bedingungen abgewickelt. Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO und § 257 HGB bleiben unberührt.

§ 4Zulässige Nutzung der Plattform

4.1Der Marktplatz darf zur Beschaffung von Waren für den eigenen Geschäftsbetrieb und zum Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang genutzt werden.
4.2Das Auslesen von Inhalten, Preisen und Beständen durch automatisierte Verfahren sowie die Verwendung dieser Daten in eigenen oder fremden Katalogen, Vergleichs- und Beschaffungsportalen sind zulässig, wenn dabei erkennbar auf die Bezugsmöglichkeit über den Marktplatz hingewiesen wird. Der Hinweis muss die Ware dem Marktplatz zuordnen und, soweit das Medium Verweise zulässt, auf die jeweilige Produktseite verweisen.
4.3Untersagt bleiben die Verwendung ohne diesen Hinweis, die Darstellung der Ware als eigenes Angebot des Verwenders, das Umgehen technischer Zugriffsbeschränkungen sowie Verfahren, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen — insbesondere Abfragen in einer Häufigkeit, die über den Bedarf einer Katalogpflege hinausgeht.
4.4Ziffer 4.2 ist eine widerrufliche Erlaubnis, kein Verzicht auf Rechte. Die Datenbanken des Marktplatzes bleiben nach §§ 87a ff. UrhG geschützt. Wir können die Erlaubnis im Einzelfall widerrufen, wenn der Hinweis fehlt, unzutreffend ist oder trotz Aufforderung nicht berichtigt wird.
4.5Zugriffe über Schnittstellen sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und in dem dort festgelegten Umfang zulässig. Wir dürfen Anfragen begrenzen, verzögern oder abweisen, um den Betrieb zu sichern.
4.6Bei einem Verstoß gegen diesen Paragraphen können wir den Zugang sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5Inhalte des Kunden

5.1Stellt der Kunde Inhalte ein — Bewertungen, Fragen, Antworten, Bilder, Dateien —, räumt er uns das räumlich und zeitlich unbeschränkte, unentgeltliche, übertragbare Recht ein, diese im Zusammenhang mit dem Marktplatz zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Nutzung in Auszügen und in der Bewerbung des Marktplatzes.
5.2Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusage beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.
5.3Wir dürfen Inhalte entfernen, die rechtswidrig sind, gegen diese Bedingungen verstoßen oder erkennbar nicht auf eigener Erfahrung beruhen. Eine Pflicht zur Prüfung eingestellter Inhalte vor der Veröffentlichung besteht nicht.
5.4Bewertungen dürfen sich nur auf Waren beziehen, die der Kunde über den Marktplatz bezogen hat. Gegenleistungen für Bewertungen nehmen wir nicht an und gewähren wir nicht.

§ 6Angebote und Vertragsschluss

6.1Die Darstellung von Waren auf dem Marktplatz ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
6.2Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder die Ware versenden. Eine automatische Eingangsbestätigung ist keine Annahme.
6.3Von uns ausgestellte Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der auf einem Angebot genannte Gültigkeitszeitraum bezeichnet die Frist, innerhalb derer wir zum Vertragsschluss zu den genannten Bedingungen bereit sind; er begründet keine Bindung im Sinne des § 145 BGB.
6.4Technische Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen und Leistungsdaten beschreiben die Ware, ohne eine Garantie oder die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft zu enthalten. Handelsübliche Abweichungen und Änderungen aufgrund von Verbesserungen des Herstellers bleiben vorbehalten, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigt wird.
6.5Offensichtliche Irrtümer in Preis oder Beschreibung berechtigen uns, den Vertrag anzufechten. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich und erstatten bereits gezahlte Beträge ohne Abzug.

§ 7Preise und Zahlung

7.1Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, soweit auf dem Beleg nicht anders ausgewiesen.
7.2Bei innergemeinschaftlicher Lieferung an einen Unternehmer mit gültiger, von einem anderen Mitgliedstaat erteilter Umsatzsteuer-Identifikationsnummer weisen wir keine Umsatzsteuer aus (§ 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 6a UStG). Der Kunde ist verpflichtet, seine Nummer zutreffend anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Stellt sich die Nummer als unrichtig oder ungültig heraus, sind wir berechtigt, die Umsatzsteuer nachzuberechnen.
7.3Die Zahlung ist ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum fällig, soweit nicht abweichend vereinbart. Wir sind berechtigt, Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei Erstbestellungen, bei Sonderanfertigungen und bei Lieferungen in das Ausland.
7.4Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
7.5Aufrechnen kann der Kunde nur mit Gegenforderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
7.6Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, können wir noch offene Lieferungen von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheit abhängig machen (§ 321 BGB).

§ 8Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

8.1Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.
8.2Vereinbarte Lieferbedingungen richten sich nach den Incoterms® 2020 in der auf dem Angebot oder der Rechnung genannten Klausel. Fehlt eine Angabe, gilt die nach Ziffer 8.3 maßgebliche Klausel. Der Versandort kann das Lager eines Anbieters sein; er ist auf dem Beleg ausgewiesen.
8.3Für Lieferungen innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union gilt DAP (geliefert benannter Ort). Für Lieferungen über die Zollgrenze gilt DDP (geliefert verzollt), soweit diese Lieferbedingung am Artikel ausgewiesen ist: Zoll und Einfuhrabgaben werden dann bereits im Bestellvorgang erhoben und sind im ausgewiesenen Gesamtbetrag enthalten; eine Nachforderung durch den Zusteller findet insoweit nicht statt. Ist DDP für einen Artikel nicht ausgewiesen — etwa weil uns die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben zu ihm fehlen oder das Bestimmungsland die verzollte Lieferung nicht zulässt —, gilt DAP; Zoll und Einfuhrabgaben werden dann im Bestimmungsland beim Empfänger erhoben. Maßgeblich ist die im Bestellvorgang ausgewiesene Klausel.
8.4Die Höhe von Zoll und Einfuhrabgaben wird im Bestellvorgang auf Grundlage von Zolltarifnummer, Ursprungsland, Warenwert und Bestimmungsland ermittelt. Maßgeblich ist der im Bestellvorgang ausgewiesene Betrag. Nachträgliche Änderungen von Zollsätzen, Handelsmaßnahmen oder Wechselkursen gehen zu unseren Lasten und berechtigen den Kunden nicht zu Nachforderungen; ergibt die Zollabfertigung einen niedrigeren Betrag, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Differenz.
8.5Ziffer 8.3 gilt nicht, soweit der Kunde Einfuhrabgaben aufgrund einer eigenen Bewilligung, eines Zollverfahrens oder einer Befreiung selbst anmeldet, oder soweit auf dem Beleg eine andere Klausel genannt ist. In diesen Fällen trägt der Kunde die Einfuhrabgaben und stellt uns von einer Inanspruchnahme frei.
8.6Verweigert der Kunde die Annahme oder die Mitwirkung an der Zollabfertigung, trägt er die daraus entstehenden Kosten, einschließlich Standgeld, Rücktransport und erneuter Einfuhrabgaben. Bereits entrichtete Einfuhrabgaben werden nicht erstattet, soweit eine Erstattung durch die Zollbehörde des Bestimmungslandes nicht erlangt werden kann.
8.7Der Kunde sichert zu, dass der Einfuhr keine Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen entgegenstehen und dass er zur Einfuhr berechtigt ist. Wir sind berechtigt, Bestellungen nicht auszuführen, wenn Ausfuhr-, Zoll- oder Sanktionsvorschriften entgegenstehen; ein Anspruch auf Lieferung besteht in diesem Fall nicht.
8.8Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).
8.9Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Sie können gesondert abgerechnet werden. Bei Waren mehrerer Anbieter ist die Teillieferung der Regelfall.
8.10Wird die Lieferung durch Umstände unmöglich oder erheblich erschwert, die wir nicht zu vertreten haben — insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen oder Ausfall von Lieferanten —, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Dauert sie länger als drei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.11Bei Speditionsware hat der Kunde für eine geeignete Zufahrt, eine Abladestelle und, soweit erforderlich, für Hebezeug und Hilfspersonal zu sorgen. Mehrkosten durch eine fehlgeschlagene Anlieferung trägt der Kunde, wenn sie auf Umständen in seinem Verantwortungsbereich beruhen.

§ 9Eigentumsvorbehalt

9.1Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von uns oder unseres Vorlieferanten (Vorbehaltsware). Welcher von beiden Eigentümer ist, richtet sich danach, ob im Zeitpunkt der Lieferung noch ein Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten besteht. Für den Kunden ändert das nichts: Er erwirbt das Eigentum in keinem Fall vor vollständiger Bezahlung.
9.2Anbieter versenden die Ware teilweise unmittelbar an den Kunden. Daran ändert sich weder etwas an Ziffer 1.1 — Vertragspartner bleiben wir — noch am Eigentumsvorbehalt nach Ziffer 9.1.
9.3Mit vollständiger Bezahlung übertragen wir dem Kunden das Eigentum. Steht die Ware zu diesem Zeitpunkt noch unter dem Eigentumsvorbehalt unseres Vorlieferanten, übertragen wir dem Kunden unser Anwartschaftsrecht; das Eigentum geht auf ihn über, sobald der Vorbehalt des Vorlieferanten erlischt. Wir wirken darauf hin, dass dies unverzüglich geschieht.
9.4Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe unserer offenen Forderung ab; wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung bleibt der Kunde berechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
9.5Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten und auf unser Eigentum hinzuweisen.
9.6Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 10Untersuchungspflicht und Mängelansprüche

10.1Dieser Paragraph gilt für Ware, die wir als Verkäufer liefern. Bei vermittelter Ware richten sich Mängelansprüche gegen den Anbieter (§ 2.1, § 2.4). Wir leiten eine Mängelanzeige unverzüglich an den Anbieter weiter und unterstützen bei der Abwicklung, treten aber nicht für seine Gewährleistung ein.
10.2Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Versäumt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
10.3Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren. Eine Empfangsbestätigung ohne Vorbehalt kann Ansprüche gegen den Frachtführer ausschließen.
10.4Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.
10.5Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Unberührt bleiben die gesetzlichen Fristen bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grobem Verschulden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie beim Rückgriff in der Lieferkette (§ 445a BGB).
10.6Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 10.4 Satz 2 eingreift. Der Zustand ergibt sich aus der Beschreibung der jeweiligen Ware.
10.7Eine Garantie des Herstellers besteht unabhängig von diesen Ansprüchen und nach den Bedingungen des Herstellers. Sie beschränkt die Rechte des Kunden gegen uns nicht.

§ 11Haftung

11.1Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte.
11.3Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11.4Für Inhalte, die Anbieter oder andere Kunden eingestellt haben, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Pflicht, eingestellte Inhalte vor der Veröffentlichung zu überwachen, besteht nicht.

§ 12Verfügbarkeit der Plattform

12.1Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Weiterentwicklung, Störungen bei Vorleistern und Umstände höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen.
12.2Wir dürfen Funktionen ändern, erweitern oder einstellen, soweit der Zweck bereits geschlossener Verträge dadurch nicht beeinträchtigt wird.
12.3Eine Unterbrechung berührt bestehende Verträge nicht. Kann eine Bestellung wegen einer Störung nicht ausgeführt werden, gilt § 8.5.

§ 13Datenschutz

13.1Für die Abwicklung verarbeiten wir die Angaben, die der Kunde bei Registrierung, Bestellung und im Kundenkonto macht. Welche Daten das im Einzelnen sind, wozu und wie lange wir sie verarbeiten, welche Rechte dem Kunden zustehen und welche Regeln für Nachverfolgung und Einwilligung gelten, steht in der Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Bestandteil dieser Bedingungen: Mit deren Annahme wird keine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt, und die Rechtswahl nach Ziffer 15.1 erstreckt sich nicht auf sie.

§ 14Änderungen dieser Bedingungen

14.1Wir können diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die Fassung, die bei seinem Abschluss galt.
14.2Auf eine Änderung weisen wir vor der nächsten Bestellung hin. Wer die geänderte Fassung nicht annehmen will, bestellt nicht und kann sein Konto nach § 3.6 beenden.

§ 15Rechtswahl, Gerichtsstand, Sprache

15.1Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
15.2Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Recklinghausen. Wir bleiben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
15.3Diese Bedingungen liegen in deutscher und englischer Fassung vor. Beide sind gleichwertig; für den einzelnen Vertrag gilt die Fassung in der Sprache, in der er geschlossen wurde.
15.4Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.